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Datenschutznews

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Nach Auffassung der DSK ändert der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) das polizeiliche … Weiterlesen Geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte
„Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, das jede Aufmerksamkeit und jede Unterstützung verdient“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei ihrem Besuch der baden-württembergischen Datenschutzbehörde am Mittwoch (15.03.2017) in Stuttgart. Einer mittlerweile guten Tradition folgend stattete die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg dem im Dezember 2016 neu gewählten Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan … Weiterlesen Landtagspräsidentin Aras zu Besuch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.02.2017 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 60. Sitzung am 22. und 23. November 2016 in Berlin ein Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet. Das Arbeitspapier … Weiterlesen Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet
Die Nichtregierungsorganisationen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2017“ (abrufbar unter https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf) veröffentlicht … Weiterlesen Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.02.2017 Erstmals werden bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kostenlose Beratungssprechstunden eigens für Start-up-Unternehmen angeboten, und zwar beginnend am Mittwoch, 1. März 2017, 14 – 16 Uhr, Puttkamerstr. 16-18, 10969 Berlin (Besuchereingang / 5. Etage). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, kann aber erfolgen unter … Weiterlesen Neu ab März 2017: Extra-Sprechstunden für Start-ups!
Aufgrund der islamistischen Anschläge in Deutschland im letzten Jahr hat der Ministerrat am 21.02.2017 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (abrufbar unter: https://www.innenministerium.bayern.de/ser/gesetzentwuerfe/index.php) auf den Weg zu bringen. Zu diesem Gesetzentwurf, der u.a. auch Regelungen zur Einführung einer elektronischen „Fußfessel“ enthält, habe ich mich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung kritisch geäußert. Große Sorge bereitet … Weiterlesen BayLfD: Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen schießt über das Ziel hinaus – Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ sind gefährdet
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.02.2017 Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden. Anders als bei konventioneller Videoüberwachung können Passanten nicht nur beobachtet, sondern während … Weiterlesen Biometrische Gesichtserkennung – eine Technik ohne Zukunft
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 22.02.2017 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff ist Gastgeberin des diesjährigen Treffens der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und -ombudsleute mit mehr als 30 Teilnehmern aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas. Das Treffen findet am 23. und 24. Februar 2017 in der hessischen Landesvertretung … Weiterlesen Europäische Informationsfreiheitsbeauftragte auf Einladung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin
Hier finden Sie alle News, die im Laufe der letzten zwei Monate erschienen sind:   Download Februar und März als PDF
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 08.02.2017 Der gegenwärtige Pilotversuch zum Einsatz von so genannten Bodycams durch die niedersächsische Polizei ist rechtswidrig. Da das Innenministerium es bisher ablehnte, das bereits im Dezember 2016 gestartete Projekt zu stoppen, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, heute (08.02.2017) gegenüber dem Innenministerium den Einsatz … Weiterlesen Pilotprojekt des Innenministeriums ist rechtswidrig: Thiel beanstandet Einsatz der „Bodycams“ durch niedersächsische Polizei