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Datenschutznews

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 04.07.2017 Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom … Weiterlesen Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder … Weiterlesen Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht – Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere
Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Ohne Zweifel können die gespeicherten Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, … Weiterlesen Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig
Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 im Telekommunikationsgesetz geregelt – hätten die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten, die bei der Nutzung anfallen, für Zwecke der Strafverfolgung speichern müssen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Diese Vorschriften verstoßen jedoch gegen EU-Recht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 22.06.2017 festgestellt hat. … Weiterlesen Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Deutsche Vorratsdatenspeicherungsvorschriften EU-rechtswidrig
Was Sie gegen unverlangte Werbung per Briefpost, E-Mail, Telefax, SMS sowie Telefonwerbung tun können, erklärt Ihnen – in kompakter Form – ein neues Merkblatt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Download Was Sie gegen unerwünschte Werbung tun können als PDF
Pressemitteilung der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 28.06.2017 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die heute bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Andrea Voßhoff: Die … Weiterlesen Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig!
Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Auf Drängen des Chefs erklärte der Jugendliche sein Einverständnis mit einem Drogentest. Der Arbeitgeber sah diese Einwilligung als wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gesundheitsdaten des Beschäftigten an – und damit irrte er sich. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan … Weiterlesen Neuer Ratgeber: Spannende Fälle zum Beschäftigtendatenschutz
Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 27.06.2017 Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg … Weiterlesen EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2017 Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden. Mit Hilfe der Online-Durchsuchung soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, Computer aus der Ferne zu durchsuchen. Die Maßnahme … Weiterlesen Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren
Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 23.06.2017 Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung … Weiterlesen Deutsche Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig: Datenschutzvorgaben werden nicht eingehalten